Satzungen

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Die Satzungsbefugnis der Gemeinden – Ausfluss
der institutionellen Garantie auf Selbstverwaltung.

 

Die Gemeinden können im Rahmen ihrer Aufgaben und der Gesetze Satzungen erlassen. Rechtgrundlage hierfür ist der § 24 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO RP). Zum Wesen der Selbstverwaltung gehört verfassungsrechtlich u.a. auch das Recht der örtlichen, d.h. auf das Hoheitsgebiet begrenzten, Rechts- setzung. Die Satzungsautonomie ergibt sich aus Artikel 28 Absatz 2 des Grund-gesetzes (GG) und gehört zur institutionellen Garantie der Selbstverwaltung.

Satzungen über Auftragsangelegenheiten (§ 2 Absatz GemO RP) bedürfen einer besonderen gesetzlichen Ermächtigung.

Die Satzung wird vom Gemeinderat in öffentlicher Sitzung beschlossen und an- schließend im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Lingenfeldals offiziellem Bekanntmachungsorgan öffentlich bekanntgemacht. Die Satzung soll den Tag bestimmen, an dem sie in Kraft tritt. Ist dieser Tag nicht bestimmt, so tritt sie am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft. Die vorgenannten Regelungen gelten für die Aufhebung und Änderung von Satzungen entsprechend.

Nachfolgend stellen wir Ihnen eine Vielzahl von (kommunalen) Satzungen, Rechts-verordnungen und sonstigen Regelungen (z. B. Benutzungs- und Entgeltordnung- en kommunaler Einrichtungen, Richtlinien und Dezernatsverteilungspläne) der Ver- bandsgemeinde Lingenfeld, der Verbandsgemeindewerke, des Zweckverbandes für Wasserversorgung Germersheimer Nordgruppe sowie aller Ortsgemeinden zum Download zur Verfügung. Es besteht insoweit kein Anspruch auf Vollständigkeit aller zurzeit geltenden kommunalen Satzungen, Rechtsverordnungen und Regelungen auf dieser Internetseite.

Die Veröffentlichung von Satzungen, Rechtsverordnungen und sonstigen Regelun- gen auf unseren Internetseiten hat lediglich informellen Charakter; rechtsverbindlich ist allein die jeweils im Bekanntmachungsorgan (i.d.R. das Amtsblatt der Ver- bandsgemeinde Lingenfeld) veröffentlichte Fassung.

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Stand: 10.02.2016 10:56
 
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