Ortsgemeinde Lustadt

Bebauungsplan „Östlich der Raiffeisenstraße Abschnitt A“ 


Öffentliche Bekanntmachung

Gemäß § 4 a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) wird hiermit bekannt gemacht, dass der Bebauungsplanentwurf „Östlich der Raiffeisenstraße Abschnitt A“ der Ortsgemeinde Lustadt, bestehend aus der Planzeichnung, den textlichen Festsetzungen und der Begründung sowie der Gutachten, erneut veröffentlicht wird. Die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 4 a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB erfolgt durch Veröffentlichung des Bebauungsplanentwurfes im Internet auf der Homepage der Verbandsgemeinde Lingenfeld und ergänzend durch öffentliche Auslegung der Planunterlagen in der Zeit vom

18.03.2024 bis einschließlich 17.04.2024.

Die erneute Veröffentlichung wurde erforderlich, da sich im Rahmen der Beteiligungen der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 2 BauGB) und sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB) Änderungen ergeben haben. Diese Änderungen umfassen u. a. die Anpassung der Darstellung zum Schallschutz in der Planzeichnung, Ergänzung von Vermaßungen, Konkretisierung der Anzahl der Wohneinheiten in Reihenhäusern, Anpassung der Festsetzung der Straßenbeleuchtung, Änderung der Dachneigung bei Reihenhäusern, Anpassung der Höhe der Einfriedungen, Ergänzungen bei den Hinweisen, etc. Gemäß § 4a Abs. 3 BauGB ist der Bebauungsplan daher erneut zu veröffentlichen.

Während des Zeitraums der Veröffentlichung können die Bebauungsplanunterlagen sowie das  schalltechnische Gutachten (17.06.2014),  das Kanal- und Straßenbautechnische Gutachten (27.05.2014), den  Bericht über die Radonbelastung in der Bodenluft (07.11.2019) und die  naturschutzfachliche/ landschaftsplanerische Beiträge (09.2019)  hier auf unserer Homepage der Verbandsgemeinde Lingenfeld eingesehen werden. 

Unterlagen direkt vor Ort in der Verbandsgemeindeverwaltung Lingenfeld einsehen: Als zusätzliches Informationsangebot können die Unterlagen auch im Rathaus der Verbandsgemeindeverwaltung Lingenfeld, Hauptstraße 60 in 67360 Lingenfeld (Fachbereich 2 – Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen) während der allgemeinen Öffnungszeiten, eingesehen werden.

  • Allgemeine Ziele und Zweck der Planung  

    Ziel und Zweck der Planung ist die Schaffung von Wohnbauflächen mit Vermeidung von nicht notwendiger Flächenversiegelung, die Durchgrünung des gesamten Gebiets durch Festsetzungen zur Gestaltung der privaten Grundstücke und die Festsetzung von grünordnerischen und klimagerechten Maßnahmen, die Neuordnung der Grundstücksgrenzen zur optimalen Nutzbarkeit der Flächen sowie Vorgaben zur Gestaltung baulicher Anlagen zum Erreichen gestalterischer Grundprinzipien.

  • Umweltbezogene Informationen bzw. Stellungnahmen  

    Folgende umweltbezogene Informationen bzw. Stellungnahmen liegen aktuell vor und werden öffentlich ausgelegt:

    •  Umweltbericht als Teil der Begründung vom Planungsbüro werkplan. Dort werden die Inhalte der wichtigsten Ziele der Bauleitpläne kurz dargestellt, einschließlich einer Beschreibung der Festsetzungen des Plans, sowie Angaben über Standorte, Art und Umfang und der Bedarf an Grund und Boden. Eine Darstellung der Ziele des Umweltschutzes und die Belange der Umwelt, die bei der Planung berücksichtigt wurden, sowie eine ausführliche Beschreibung und Bewertung der erheblichen Umweltauswirkungen, dazu Beschreibungen der wichtigsten Merkmale der verwendeten technischen Verfahren und Hinweise auf Schwierigkeiten, Beschreibung der Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt und eine allgemeinverständliche Zusammenfassung. (Umweltbereich als Teil der Begründung des Bebauungsplans „Östlich der Raiffeisenstraße Abschnitt A“ vom Februar 2023).
    • Naturschutzfachliche/ Landesplanerische Beiträge vom Ingenieurbüro Nied. Hier werden Inhalte über die Bewertung von Naturhaushalt und Landschaft des Planungsgebiet für die Belange Boden, Wasser, Klima/Luft, Arten und Biotope/ Biodiversität, Landschaftsbild, Fläche und Wirkungsgrad der Schutzgüter beschrieben. Zudem werden Wirkungsprognosen und Kompensationsbeschreibungen der o. g. Belange dargestellt und beschrieben. Eine Zusammenfassung über Eingriff und Ausgleich sowie Vorschläge für naturschutzfachliche/ landschaftsplanerische Festsetzungen werden ebenfalls dargestellt (Stand September 2019)

    Umweltbezogene Informationen bzw. Stellungnahmen, welche während der ersten Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) eingegangen sind:

    • Stellungnahme der Kreisverwaltung Germersheim, Untere Naturschutzbehörde, zu Artenschutz, Eingriff- und Ausgleichsmaßnahmen (Stellungnahme vom 26.06.2020)
    • Stellungnahme der Verbandsgemeindewerke Lingenfeld, zu Niederschlagswasser und Abwasser (Stellungnahme vom 26.06.2020)

    Stellungnahmen mit umweltbezogenen Informationen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie Nachbargemeinden, welche während der Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) eingegangen sind, liegen zu folgenden Themenblöcken vor:

    • Artenschutz
    • Stellungnahme der Kreisverwaltung Germersheim, Untere Naturschutzbehörde, vom 26.06.2020
    • Eingriff und Ausgleichsmaßnahmen
    • Stellungnahme der Kreisverwaltung Germersheim, Untere Naturschutzbehörde, vom 26.06.2020
    • Niederschlagswasser, Abwasser, Grundwasser
    • Stellungnahme der Verbandsgemeindewerke Lingenfeld, zu Niederschlagswasser und Abwasser (Stellungnahme vom 26.06.2020)

    Während der ersten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) sind keine umweltbezogenen Informationen bzw. Stellungnahmen eingegangen. Stellungnahmen mit umweltbezogenen Informationen von Bürgerinnen und Bürgern, welche während der ersten Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) eingegangen sind, liegen nicht vor. Somit entfällt eine Auflistung nach Themenblöcken.

    Während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) sind keine umweltbezogenen Informationen bzw. Stellungnahmen, eingegangen

    Stellungnahmen mit umweltbezogenen Informationen von Bürgerinnen und Bürgern, welche während der ersten Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) eingegangen sind, liegen nicht vor. Somit entfällt eine Auflistung nach Themenblöcken.

  • Umweltbericht

    Der Umweltbericht enthält Informationen zu folgenden Themen:

    • Mensch
    • Tiere und Pflanzen
    • Boden
    • Wasser
    • Klima und Luft
    • Landschaft
    • Kultur- und sonstige Sachgüter 
    • Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Schutzgütern
    • Prognosen über die Entwicklung des Umweltzustands
    • Kompensationsmaßnahmen und alternative Planungsmöglichkeiten
  • Naturschutzfachliche/ Landesplanerische Beiträge

    Die Naturschutzfachliche/ Landesplanerische Beiträge enthält Informationen zu folgenden Themen:

    Beschreibung und Bewertung von Naturhaushalt und Landschaft auf die Belange Boden, Wasser, Klima/ Luft, Arten und Biotope/ Biodiversität, Landschaftsbild, Fläche und Wirkungsgrad sowie dessen Wirkungsprognosen und Zusammenfassung von Eingriff und Ausgleich.

Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Östlich der Raiffeisenstraße Abschnitt A“ der Ortsgemeinde Lustadt: Das Planungsgebiet des vorliegenden Bebauungsplans umfasst zwei Geltungsbereiche mit einer Gesamtfläche von 3,44 Hektar

  • Geltungsbereich I  

    Der räumliche Geltungsbereich I mit einer Größe von ca. 3,11 Hektar liegt am südöstlichen Ortsrand der Gemeinde Lustadt, südlich der Unteren Hauptstraße und östlich der Raiffeisenstraße in der Gemarkung Niederlustadt.

    Der Geltungsbereich I umfasst vollständig die Flurstücke 332/2, 333, 334, 335, 336, 337, 338, 339, 340, 341, 342, 343, 344, 345, 346, 347, 348, 349, 350, 351, 352, 353, 354, 355, 356, 357, 358, 406/1, 409, 410, 411, 412, 413, 414, 415, 416, 417, 418, 419, 420, 421, 422, 423, 424/1, 425/1, 426/1, 427, 428, 429, 430, 431, 432, 433, 434, 435, 436, 439, 440, 441, 442, 443, 444, 445, 446, 447, 448, 449, 450, 451, 452, 453, 454, 455, 456, 457, 458, 459, 460 und 461 sowie Teilflächen der Flurstücksnummern 317, 372/1, 373/1, 373/3 (Gartenstraße), 359 (Raiffeisenstraße) 395/2 und 438 der Gemarkung Niederlustadt.

    Der Geltungsbereich I wird wie folgt begrenzt:

    Im Norden

    • Querung der Flurstücknummer (Flst.-Nr.) 359 (Raiffeisenstraße in West-Ost-Richtung in Höhe der westlichen Grundstücksgrenze der Flst.-Nr. 294/4 (Hofgraben)
    • Querung der Flst.-Nr. 317 in Nord-Süd-Richtung in Höhe der westlichen Grundstücksgrenze der Flst.-Nr. 330, durch die westliche und südliche Grundstücksgrenze der Flst.-Nr. 294/4 (Hofgraben)

    Im Osten

    • Querung der Flst.-Nr. 317 in Nord-Süd-Richtung in Höhe der westlichen Grundstücksgrenze der Flst.-Nr. 330, durch die westliche Grundstücksgrenze der Flst.-Nr. 331
    • Querung der Flst.-Nr. 372/1 und 373/1 in Nord-Süd-Richtung in Höhe der westlichen Grundstücksgrenze der Flst.-Nr. 331, durch die nördliche und westliche Grundstückgrenze der Flst.-Nr. 473
    • Querung der Flst.-Nr. 3438 in Nord-Süd-Richtung in Höhe der westlichen Grundstücksgrenze der Flst.-Nr. 462, durch die westliche Grundstücksgrenze der Flst.-Nr. 462
    • Querung der Flst.-Nr. 395/2 in Nord-Süd-Richtung in Höhe der westlichen Grundstücksgrenze der Flst.-Nr. 462

    Im Süden

    • durch die nördliche Grundstückgrenze der Flst.-Nr. 4912/1 (DB-Gelände)

    Im Westen

    • Querung der Flst.-Nr. 395/2 und 359 (Raiffeisenstraße) in Nord-Süd-Richtung in Höhe der westlichen Grundstücksgrenze der Flst.-Nr. 4912/1 durch die östliche Grundstückgrenze der Flst.-Nr. 359
    • Querung der Flst.-Nr. 359 (Raiffeisenstraße in West-Ost-Richtung in Höhe der nördlichen Grundstücksgrenze der Flst.-Nr. 405, durch die östliche Grundstücksgrenze der Flst.-Nr. 373/3 (Gartenweg), 360/11 und 317/2 (Blumenstraße)
  • Geltungsbereich II  

    Zusätzlich zum Geltungsbereich I wird das Flurstück 5159/1 östlich des Plangebiets für die Versickerung und Rückhaltung von Regenwasser in Form eines Regenrückhaltebeckens (RRB) mit einer Gesamtgröße von ca. 0,33 Hektar als Geltungsbereich II in den Bebauungsplan einbezogen.

    Der Geltungsbereich II wird wie folgt begrenzt:

    Im Norden

    • durch die südliche Grundstücksgrenze der Flst.-Nr. 5145

    Im Osten

    • durch die westliche Grundstückgrenze der Flst.-Nr. 5148/1

    Im Süden

    • durch die nördliche Grundstücksgrenze der Flst.-Nr. 5153/1

    Im Westen

    • durch die östliche Grundstücksgrenze der Flst.-Nr. 5158

Hinweise: Während der Veröffentlichungsfrist können Stellungnahmen bei der Verbandsgemeindeverwaltung Lingenfeld, Hauptstraße 60 in 67360 Lingenfeld vorgebracht sowie über elektronisch (Fax-Nr.: 06344/5094- 245; E-Mail-Adresse: bauleitplanung@vg-lingenfeld.de) übermittelt werden. Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 4 des Baugesetzbuches wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Lustadt, den 07. März 2024

Hardardt

Ortsbürgermeister

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