Informationsfreiheit

Mit dem Ziel, die Transparenz der Verwaltung zu vergrößern, die Möglichkeiten der Kontrolle staatlichen Handelns durch die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und damit die demokratische Meinungs- und Willensbildung in der Gesellschaft zu fördern, hat der Landesgesetzgeber das Landestransparenzgesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen (Landestransparenzgesetz – LTranspG) erlassen.

Nach dem Landestransparenzgesetz können Sie Zugang zu amtlichen Informationen und Umweltinformationen verlangen. Zahlreiche dieser Informationen werden von den Behörden in Rheinland-Pfalz aus eigener Initiative auf der Transparenz-Plattform veröffentlicht. Unter den Begriff der amtlichen Information fallen alle amtlichen Zwecken dienenden Aufzeichnungen. Das umfasst alle Formen des gespeicherten Wissens, also etwa Schreiben, Tabellen, Diagramme, Bilder, Pläne, Karten, aber auch optisch oder akustisch gespeicherte Informationen.

Der Begriff der Umweltinformation ist sehr weit und umfasst unter anderem alle Daten über den Zustand von Umweltbestandteilen wie Luft und Atmosphäre, Wasser, Boden, Landschaft und natürliche Lebensräume. Aber auch Daten über Faktoren wie Stoffe, Energie, Lärm und Strahlung, Abfälle aller Art, sowie Emissionen, Ableitungen und sonstige Freisetzungen von Stoffen in die Umwelt fallen darunter.

Ausgenommen vom Anspruch auf Informationszugang sind Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung, soweit und solange durch die vorzeitige Bekanntgabe der Informationen der Erfolg der Entscheidungen oder bevorstehender Maßnahmen vereitelt würde.

Der Antrag nach dem Transparenzgesetz kann sich nur auf bereits vorhandene Informationen richten. Die Verbandsgemeindeverwaltung Lingenfeld als auskunftspflichtige Stelle ist nicht verpflichtet, Informationen für Sie neu zu beschaffen.

Nach dem Landestransparenzgesetz kann einen Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen jede natürliche Person, jede juristische Person des Privatrechts und nicht rechtsfähige Vereinigung von Bürgerinnen und Bürgern sowie jede juristische Person des öffentlichen Rechts, soweit sie Grundrechtsträger ist, gegenüber einer rheinland-pfälzischen Behörde stellen. Der Anspruch ist von Wohn- oder Aufenthaltsort und Staatsangehörigkeit der Antragstellerinnen und Antragsteller unabhängig, also auch nicht auf Einwohnerinnen und Einwohner des Landes Rheinland-Pfalz beschränkt.

Ein Antrag auf Informationszugang kann direkt an die zuständige Behörde gestellt werden. Der Antrag kann schriftlich,mündlich oderzur Niederschrift bei der Behörde gestellt werden.

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