Datenschutzbeauftragte

Nach § 11 des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) haben öffentliche Stellen in Rheinland-Pfalz einen behördlichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, wenn mindestens zehn Beschäftigte regelmäßig personenbezogene Daten verarbeiten.

Mit der Bestellung eines behördlichen Datenschutzbeauftragten soll gewährleistet werden, dass eine "Datenschutzfachkraft vor Ort" die öffentliche Stelle bei der Um- setzung der komplexen Materie des Datenschutzes unterstützt und berät. Nach der Intention des Gesetzgebers soll der behördliche Datenschutzbeauftragte inner- halb der Verwaltung die zentrale Anlaufstelle in allen Datenschutzfragen und Ko- ordinator für alle Datenschutzmaßnahmen sein.

Die Verbandsgemeinde Lingenfeld hat zwei Datenschutzbeauftragte bestellt.

Der behördliche Datenschutzbeauftragte hat die Aufgabe, die öffentlichen Stellen bei der Ausführung des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) sowie anderer Vor- schriften über den Datenschutz zu unterstützen. Seine vorrangige gesetzliche Auf- gabe ist somit die Beratung; Kontrollaufgaben sind ihm, anders als dem betrieb-lichen Datenschutzbeauftragten nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), nicht übertragen. Danaben fungieren sie aber auch als zentrale Ansprechpartner für die Einwohner der Verbandsgemeinde Lingenfeld bei allen Fragen zum Datenschutz in der Verbandsgemeindeverwaltung Lingenfeld.

Der behördliche Datenschutzbeauftragte hat insoweit eine Sonderstellung innerhalb der Behörde, als er der Behördenleitung unmittelbar unterstellt ist. Er kann sich in allen Angelegenheiten, die seinen Aufgabenbereich betreffen, ohne Einhaltung des Dienstweges unmittelbar an die Behördenleitung wenden. Ist diese nicht bereit, seinen datenschutzrechtlichen Anregungen zu folgen, hat er die Möglichkeit, den Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD) mit der Angelegenheit zu befassen. Der behördliche Datenschutzbeauftragte ist bei Anwendung seiner Fachkunde auf dem Gebiet des Datenschutzes weisungsfrei und darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden.

Für die Überwachung der Einhaltung der Datenschutzgesetze und anderer Vor- schriften über den Datenschutz ist in Rheinland-Pfalz der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, als Kontrollinstanz für den öffent-lichen Bereich und als Datenschutzaufsichtsbehörde für die privaten Stellen (Unternehmen), zuständig. Er ist als unabhängige oberste Landesbehörde beim Landtag Rheinland-Pfalz eingerichtet. In Bezug auf die öffentlichen und die privaten Stellen berät er auch den Landtag, die Landesregierung und ihre Mitglieder sowie die datenverarbeitenden Stellen in Fragen des Datenschutzes und führt örtliche Kontrollen durch. Zu seinen Aufgaben gehört es auch, Beschwerden von Bürgern in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten nachzugehen.

Die Kontaktdaten der behördlichen Datenschutzbeauftragten für die Verbandsge-meindeverwaltung Lingenfeld lauten:

Frau Nina Feitig, Telefondurchwahl: 0 63 44 / 509 – 201

Herr Jens Hinderberger, Telefondurchwahl: 0 63 44 / 509 – 111

Dienstanschrift:
Verbandsgemeindeverwaltung Lingenfeld, Hauptstraße 60, 67360 Lingenfeld Rathaus Hauptgebäude

E-Mailadresse:
datenschutzbeauftragter[at]vg-lingenfeld[dot]de

Hinsichtlich der Realsteuern (Grundsteuer A und B sowe Gewerbesteuer) ist die „Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit“ (BfDI) die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde i.S.d. Art. 37 Abs. 7 DSGVO. Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Erhebung von Daten für die Realsteuen sind daher nicht dem Datenschutzbeauftragten der Verbandsgemeiundeverwaltung Lingenfeld, sondern der BfDI als zuständige Aufsichtsbehörde zu melden. Die Meldung erfolgt durch die Verbandsgemeindeverwaltung Lingenfeld.

Die Kontaktdaten des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informa-tionsfreiheit in Rheinland-Pfalz finden Sie hier.

Hier erhalten Sie Informationen über die EU-Datenschutz-Grundverordnung, die am 25. Mai 2018 in Kraft tritt.