Energieprojekte Verbandsgemeinde Lingenfeld (EPL)

Die Verbandsgemeinde Lingenfeld und die Ortsgemeinden Freisbach, Lingenfeld, Lustadt, Schwegenheim, Weingarten (Pfalz) und Westheim (Pfalz) haben im Jahre 2012 vereinbart entsprechend den Bestimmungen des § 14 a des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) eine gemeinsame Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) nach § 86 a Absatz 1 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO RP) und den Bestimmungen der Eigenbetriebs- und Anstaltverordnung (EigAnVO) zu errichten, die den Namen "Energieprojekte Verbandsgemeinde Lingenfeld (EPL)" trägt und ihren Sitz in 67360 Lingenfeld, Hauptstraße 60, hat. Der Wirkungsbereich der Anstalt ist auf das Gebiet der Verbandsgemeinde Lingenfeld beschränkt.

Die Anstalt hat die Aufgabe „Energieversorgung der Einrichtungsträger“. Hierunter ist die Energieerzeugung durch „Erneuerbare Energien“ (insbesondere Bau, Betrieb und Vermarktung von erneuerbaren Energieprojekten); d.h. Energien aus Quellen, die sich entweder kurzfristig von selbst erneuern oder deren Nutzung nicht zur Erschöpfung der Quelle beiträgt, zu verstehen. Dies sind nachhaltig zur Verfügung stehende Energieressourcen, zu denen insbesondere Wasserkraft, Windenergie und solare Strahlung (Sonnenenergie), zählen.

Die Anstalt darf sich – im Rahmen ihrer Aufgaben und der gesetzlichen Vorschriften – anderer Unternehmen bedienen (z.B. einer Betreibergesellschaft in Form einer GmbH oder AG) und sich an ähnlichen oder anderen Unternehmen beteiligen, solche gründen oder erwerben. Auch wird die Anstalt wird ermächtigt zur Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben und der gesetzlichen Vorschriften mit anderen Kommunen zusammenzuarbeiten.

Das Stammkapital beträgt 60.400 €.

Organe der Anstalt sind der Vorstand und der Verwaltungsrat.

Der Vorstandsvorsitzende und sein Stellvertreter werden vom Verwaltungsrat auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.

Der Verwaltungsrat besteht aus dem Vorsitzenden und sieben weiteren stimmberechtigten Mitgliedern sowie den Mitarbeitervertretern der Anstalt mit beratender Stimme. Die Verbandsgemeinde Lingenfeld wird durch den Bürgermeister als Vorsitzenden und dem allgemeinen Vertreter gemäß § 50 Absatz 2 Satz GemO RO (Erster Beigeordneter) vertreten. Die Ortsgemeinden werden durch die/den jeweilige/n Ortsbürgermeister/in vertreten. Für alle Mitglieder sind Stellvertreter zu benennen. Die Stellvertreter sind, bei den Ortsgemeinden die allgemeinen Vertreter gemäß § 50 Absatz 2 Satz GemO RO (Erste/r Beigeordnete/r), und bei der Verbandsgemeinde die/der Beigeordnete gemäß der Reihenfolge, die vom Verbandsgemeinderat bei der Wahl festgelegt wurde (vgl. § 50 Absatz 2 Satz 4 GemO RP). Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Der Vorsitz und der stellvertretende Vorsitz im Verwaltungsrat bestimmen sich nach § 86 b Absatz 3 Sätze 3 bis 5 GemO RP, § 14 b Absatz 2 und § 9 Absatz 1 KomZG. Vorsitzende/r ist der/die Bürgermeister/in der Verbandsgemeinde Lingenfeld. Der/die stellvertretende Vorsitzende wird vom Verwaltungsrat gewählt. Die Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrates entspricht der Wahlzeit der kommunalen Vertretungsorgane bzw. der Dauer ihrer Amtszeit; sie endet für das jeweilige Mitglied vorzeitig mit dem Ausscheiden aus dem Amt.