Der Bauern- und Winzerverband sowie die Gruppierung „Land schafft Verbindung“ (LSV) Südpfalz haben bei den zuständigen Versammlungsbehörden für Montag, 8. Januar, eine Demonstration mit dem Titel „Genug Ist Genug – Auftakt zur Bundesweiten Aktionswoche gegen die Steuerwillkür der Bundesregierung angemeldet.
Die Landwirte kündigen für diesen Tag ab 5.30 Uhr eine umfangreiche Blockade der Zufahrten zu Bundesstraßen in der Südpfalz sowie der Autobahn an. Die Demonstration endet im Bereich des Landkreises Südliche Weinstraße und der Stadt Landau laut Anmeldung um 10 Uhr, im Landkreis Germersheim um 12 Uhr. Die Kreisverwaltungen Südliche Weinstraße und Germersheim sowie die Stadtverwaltung Landau weisen darauf hin, dass es im Zusammenhang mit der Demo zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen kommen kann.
Betroffen sind laut Veranstaltungsanmeldung unter anderem mehrere Auffahrten der B 272, der B 9, B 10, der B 38 und der A 65.
Quelle: Dies ist eine gemeinsame Pressemitteilung der Landkreise Germersheim und Südliche Weinstraße und der Stadt Landau in der Pfalz.
Warum demonstrieren die Bauern und Landwirte?
Der Hauptgrund für ihren Protest liegt in den Sparplänen der Bundesregierung, die als Reaktion auf das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts entstanden sind. Ursprünglich waren Maßnahmen geplant, die darauf abzielten, die Steuervergünstigungen für Agrardiesel abzuschaffen und auch die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge aufzuheben. Dadurch entsteht eine hohe Mehrbelastung der Branche in Höhe von circa einer Milliarde Euro.